Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Lunorvia Hub, Hanauer Str. 68, 80993 München (nachfolgend "Auftragnehmer") und den Auftraggebern über die Erbringung von Garten- und Landschaftspflegeleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers schriftlich oder per E-Mail annimmt oder wenn der Auftragnehmer einen Auftrag schriftlich bestätigt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Für Pflegeverträge gilt ein gesonderter Vertragstext, der dem Auftraggeber vor Unterzeichnung ausgehändigt wird.

§ 3 Leistungsumfang und Ausführung

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Pflegevertrag. Der Auftragnehmer erbringt Gartenpflegeleistungen nach den anerkannten Regeln des Garten- und Landschaftsbaus. Die Ausführung erfolgt durch fachkundiges Personal. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte als Subunternehmer einzusetzen, sofern dies dem Auftraggeber vorab mitgeteilt wird. Leistungsänderungen oder Erweiterungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter die zu pflegende Anlage zum vereinbarten Zeitpunkt ungehindert betreten können. Hindernisse wie abgesperrte Tore, freilaufende Tiere oder fehlende Zugangsmöglichkeiten sind vorab zu beseitigen. Wenn ein Einsatz wegen fehlenden Zugangs nicht durchgeführt werden kann, ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung für den entfallenen Einsatz in Rechnung zu stellen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Pflegevertrag. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Bei Pflegeverträgen erfolgt die Abrechnung monatlich im Nachhinein, sofern nicht anders vereinbart.

§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge

Mängel an erbrachten Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Ausführung der Leistung, schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel, die bei einer sorgfältigen Prüfung erkennbar gewesen wären, können nach Ablauf dieser Frist nicht mehr geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer ist bei berechtigten Mängelrügen zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben im Übrigen unberührt.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden an Pflanzen, die auf natürliche Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen, sofern der Auftragnehmer nicht nachweislich schuldhaft gehandelt hat. Gesetzlich zwingende Haftungsregeln, insbesondere bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bleiben unberührt.

§ 8 Kündigung von Pflegeverträgen

Pflegeverträge mit monatlicher Betreuung können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Pflegeverträge mit wöchentlicher Betreuung können mit einer Frist von zwei Wochen zum Wochenende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (Brief oder E-Mail).

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.